Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Am 26.3.2017 will Pegida wieder in Nürnberg aufmarschieren. Wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) – werden dies zum Anlass nehmen, den Nürnberger CSU Politiker Markus Söder am selben Tag, zu Hause aufzusuchen. Mit einer Gefährderansprache wollen wir den Berufspolitiker ermahnen, weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen. Die Maßnahme wird mit der Androhung weiterer Präventivmaßnahmen – wie das Anlegen einer elektronischen Fußfessel – einhergehen, sollte Herr Söder nicht davon Abstand nehmen weiter unsoziale und menschenfeindliche Politik zu betreiben. Der Termin ist bewusst gewählt, da wir Markus Söder und seiner Gruppierung (CSU), eine Komplizenschaft mit den RassistInnen von Pegida vorwerfen. Kommt am Sonntag, den 26.3.2017 mit uns auf die Strasse. Kommt pünktlich um 10.30 Uhr zu unserem Treffpunkt an der U-Bahnhaltestelle Gostenhof. Gemeinsam fahren wir in den Stadtteil Mögeldorf, um dort im Fliederweg ab 11:00 Uhr eine kurze Kundgebung abzuhalten. Danach wollen wir uns an den – von der GEW organisierten – Gegenprotesten zu Pegida beteiligen.

10:30 Uhr U-Bahn Gostenhof | 11:00 Uhr Fliederweg | 12.30 Uhr Weißer Turm Anti-Pegida

 

Söder hat sich früh radikalisiert

Markus Söder sticht schon seit seiner Jugend als besonders überzeugter Intensivtäter hervor. Aufgewachsen im berüchtigten Milieu der Franz-Josef-Strauß Anhänger, radikalisiert er sich spätestens als sechzehnjähriger mit dem Eintritt in die Junge Union (JU), deren Vorsitz er von 1995 bis 2003 inne hatte. Als schädlich für seine Entwicklung, dürfte sich darüber hinaus, die frühe Betätigung des Heranwachsenden als Burschenschaftler ausgewirkt haben. Neben seinem rasanten Aufstiegs innerhalb des christlich-konservativen Spektrums, erschuf er sich ein eng verflochtenes Netzwerk von Sympathisanten aus Wirtschaft, Medien und Politik. Selbst ehemalige Weggefährten bezeichnen ihn als „skrupellos“, was sein Bedrohungspotential noch einmal unterstreichen soll.

Söder gefährdet Sicherheit und Leben von Flüchtlingen

Schon lange bevor Pegida oder AFD auf der Bildfläche erschienen, lud Markus Söder Anfang der Neunziger in Nürnberg zu einem Bürgergespräch unter dem Motto: „Was können wir gegen das Asylbewerberheim tun?”. Zu Recht wurde ihm damals schon Rassismus vorgeworfen. Der angeblich so kinderfreundliche und barmherzige Christ, hetzt offen gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, indem er sie beispielsweise finanziell gegen Rentner ausspielt: „Wir geben für einen unbegleiteten Minderjährigen im Monat mehr aus als für jemanden, der 40 Jahre gearbeitet hat.“ Dieselben Töne schlägt die NPD mit ihren unsäglichen „Rente für die Oma, statt für Sinti und Roma.“ – Parolen an. Selbst aus den Reihen der evangelischen Kirche wird gefordert, ihn wegen seiner „unerträglichen Hetze“, aus der Synode der Landeskirche auszuschließen. Nicht nur als Hardliner in der „Flüchtlingsfrage“ (Obergrenzen, mehr Abschiebungen u.v.m.), auch als religiöser Fanatiker tut er sich hervor, indem er im Strafrecht ein Verbot von „Blasphemie“ einführen will. Ebenfalls lange bevor es sich Pegida zur Aufgabe machten, dass „Abendland“ zu verteidigen, stach Söder in Debatten um Leitkultur hervor, verteufelte „Multi-Kulti“ und propagierte christlich-abendländische Werte. Immer in Abgrenzung zum „Fremden“, „Bedrohlichen“. Seine Vorschläge zur Integration von „Ausländern“: Morgens in der Schule die Nationalhymne singen und denen, die nicht gut genug Deutsch sprechen können, gar nicht erst zu erlauben eine Schule zu besuchen. Gemeinsamkeit – also in Söders Sinne, Nationalismus – solle Deutschland wieder nach vorne bringen, polterte er schon 2005 als Redner bei der JU Schwandorf.

„Mit Blick auf die nationalistische und rassistische Vergangenheit und Gegenwart, sowie ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik, stehen Markus Söder und seine CSU, der AFD und Pegida in nichts nach. Im Gegenteil, sie fungieren schon seit Jahrzehnten als Stichwortgeber in rechten Diskursen. Durch das Anbringen elektronischer Fußfesseln bei rassistischen Gefährdern wollen wir verhindern, dass die bayerische Staatspartei weiterhin ihre reaktionäre Politik unbeachtet betreiben kann.“

– Alex Stiglitz, Sprecher des AAB.

Söder gefährdet die Sicherheit der Lohnabhängigen

Markus Söders Gefährderpotential gegenüber der öffentlichen Sicherheit drückt sich einmal in seiner menschenfeindlichen Politik gegen Flüchtlingen aus, aber auch in seinen andauernden Versuchen, die Lohnabhängigen untereinander auszuspielen und zu bestehlen. Er spricht sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, wünscht sich noch mehr befristete Arbeitsverhältnisse und will den Kündigungsschutz lockern. Hartz-IV-Empfängern will er alle Urlaubstage streichen. Politik auf Kosten der Lohnabhängigen und zu Gunsten der Reichen. Als Schuldige werden uns jedoch von CSU bis AFD die Flüchtlinge verkauft.

Söder gefährdet Wohnraum

Als besonders heimtückisch zu bewerten, sind Söders offene Lügen rund um den Verkauf von GBW Immobilien (Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft). Die bayerische Landesbank verkaufte 2013 über 30000 Wohnungen der GBW an ein undurchsichtiges Konglomerat aus Investoren, über deren Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt, dem Finanzministerium beim Verkauf angeblich keinerlei Informationen vorlagen. Angesichts der Beunruhigung der rund 80000 betroffenen Mieter – meist Rentner und Familien mit geringem Einkommen – betonten Söder und sein Finanzministerium, dass EU Richtlinien die Landesregierung dazu zwingen würden zu verkaufen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks, war der Verkauf der Wohnungen jedoch schon seit 2008 geplant. Gerade in Zeiten von knappem Wohnraum stellt es einen Skandal da, öffentlich geförderten und günstigen Wohnraum Spekulanten in den Rachen zu schmeißen.

Die Gefahrenprognose steht gegen ihn

Söder soll mit der Gefährderansprache signalisiert werden: Wir wissen das er sich in einem Umfeld bewegt (CSU), aus dem heraus systematisch Straftaten (Bsp.: Veruntreuungen, Bevorzugungen, Sex mit minderjährigen, illegaler Waffenhandel, u.v.m.) und sogar verfassungsfeindliche Bestrebungen (Bsp.: Bayerisches Integrationsgesetz, Anti-Terror-Gesetze, u.v.m.) zu beobachten sind. Wir haben Grund zur Annahme, dass er auch zukünftig eine Gefährdung für Recht, Sicherheit und Ordnung darstellen wird und raten ihm, seine Ämter nieder zu legen und sich von seinem schädlichen Umfeld fern zu halten. Er soll wissen, wir lassen uns weder von Pegida, AFD oder CSU spalten. Er kann dem Anlegen der Fußfessel entgehen, sollte er sich glaubhaft von den menschenfeindlichen und unsozialen Zielen seiner Partei distanzieren.