Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege

27. Mai 13 Uhr Rathenauplatz

 

 

Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer
perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen,
behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie
einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn
ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen,
zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak,
Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.

Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der
Bedrohung, in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und
Griechenland abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten
Bedingungen ums Überleben kämpfen müssen – obdachlos, ohne medizinische
Versorgung, ausgebeutet und rassistischen Angriffen ausgesetzt.
Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen
zu protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische
Asylpolitik gibtWW, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben
wird. Ist es Unrecht, wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War
es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken?
Nein. Aber es war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen,
die Menschen vor dem Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen
wollen, mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Krichenasyl
bieten, werden unter Druck gesetzt und mit Verfahren überzogen. Wer versucht
Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere Verstecke zu bieten, ist ständig der
Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, was wir heute machen können,
nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit
Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in
Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung
von Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen
Flüchtlinge, dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung
der Geflüchteten und der zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam
etwas Wirksames entgegenzusetzen, gilt:
Wir müssen was tun!
Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern,
aus denen Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein.
Menschen, die keine Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen
Grund zur Solidarität. Nur in dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den
Versuch uns zu spalten, in Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen.
Nur mit dieser Solidarität können wir rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer
Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für
ein besseres Leben für Alle eintreten.

 
Fluchtursachen made in Germany
Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und
wer ins Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden
zwar gern als unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen
werden nicht erhört, wenn es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten
Waffen in viele der Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft.
Derselbe Staat, der Verträge mit den Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete
in ihrer Heimat kämpfen mussten.
An dem Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische
Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte
am laufenden Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen
Panzer direkt vor Ort bauen zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall
mit der türkischen Firma BMC Panzer in der Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen.
Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche PolitikerInnen mit Nazis
verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den türkischen Präsidenten
ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um Handel und um
Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 Millionen
Geflüchteten in der Türkei egal!
Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere Züge. Hier wird vor der Unterdrückung
der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum gewarnt und ein
Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche Regierung
Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in
den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als
Besitz des Mannes sieht.
Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen NachbarInnen
überlassen!

 
Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.
Die hierher – oft unter Lebensgefahr – Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre Herkunftsländer
zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich
sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen
wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer
Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung,
Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit
und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht
und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.

 
Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten
Lebensbedingungen sind Frauen besonders betroffen.
Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch
von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen
drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung,
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt
bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt.
In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere
Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution,
Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in
ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer
sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen
ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind keine Spezifika
bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen existieren sie überall
auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen.
Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt
werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt
werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen
nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus,
Patriarchat und Nationalismus!
Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal

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