Am heutigen Samstag nachmittag haben sich rund 30 Personen vor der Nürnberger Jakobswache für eine spontane Kundgebung gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus versammelt. Die Kundgebung erntete viel Aufmerksamkeit und in weiten Teilen positive Reaktionen der PassantInnen. Mit diversen Transparenten machte die Kundgebung auf die polizeiliche Eskalationsstrategie aufmerksam, einige hundert Flugblätter wurden verteilt. Darüberhinaus wurde in Redebeiträgen vor allem darauf hingewiesen, dass sich antikapitalistischer und revolutionärer Protest und Widerstand weder durch Kriminalisierungsversuche im Vorfeld, noch durch Eskalation und Polizeigewalt bei Aktionen selbst aufhalten lässt!

Wir grüßen unsere Genossinnen und Genossen in Hamburg, die in den letzten Tagen zu zigtausenden ein mehr als deutliches Zeichen gegen die Weltordnung der G20 Staaten gesetzt haben, gegen eine Weltordnung des Krieges, der Unterdrückung und der Flucht!

 

Passt auf euch auf, lasst euch nicht unterkriegen!

 

 

Hier noch der Text des verteilten Flugblattes:

 

Polizeigewalt führt zu Ausschreitungen – antikapitalistischer Widerstand unerwünscht!

Am vergangenen Donnerstag hat in Hamburg eine Welle der Gewalt begonnen. Am Auftakttag der kraftvollen, lautstarken und symbolkräftigen Proteste sollte den VertreterInnen der G20 Staaten unter dem provokanten Motto „welcome to hell“ gezeigt werden, dass sie – und vor allem ihre Politik – nicht willkommen sind.

 

Die Polizei hatte bereits im Vorfeld darauf gesetzt, die (ohne Auflagen genehmigte!) Demonstration zu kriminalisieren und eine eskalative Atmosphäre der Gewalt zu schaffen. Noch bevor die Demo starten konnte, griff die Polizei die etwa 12.000 TeilnehmerInnen mit massiver Gewalt an und zerschlug die Demonstration mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Fluchtwege für die Angegriffenen gab es faktisch nicht, von drei Seiten prügelte die Polizei auf die Demonstrierenden ein, in ihrem Rücken befand sich eine Wand und dahinter das Hafenbecken. „Mehrere NDR Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei.“ schreibt der Norddeutsche Rundfunk. Im Anschluss kam es zu massiven Ausschreitungen.

Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei.

Bereits zum Auftakt der „Block G20“ Aktionen am Freitag setzten bayerische BereitschaftspolizistInnen die Eskalationsstrategie fort. Ein Blockadezug mit 500 Personen wurde angegriffen. Die DemonstrantInnen versuchten einen Zaun zu übersteigen, um sich vor prügelnden PolizistInnen in Sicherheit zu bringen. Als der Zaun unter ihrem Gewicht zusammenbrach, kam es zu schweren Verletzungen, u.a. mehrere offene Brüche und Verdacht auf Verletzung der Wirbelsäule. Am Ende eines dennoch erfolgreichen Tages hatten mehrere Blockaden des Hafens und der Delegationen der GipfelteilnehmerInnen erfolgreich stattgefunden. Den ganzen Tag über kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Polizist am frühen Abend auch Warnschüsse abgab.

Trotz der massiven Gewalt, die von der Polizei ausging und anschließend eskalierte konnten Zigtausende in Hamburg ein Zeichen gegen die Politik der G20, gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung weltweit setzen. Im Kapiralismus ist genau dieser Protest unerwünscht. Der Polizei kommt keine andere Aufgabe zu, als ihn unmöglich zu machen. Mit Gewalt, durch Kriminalisierung und durch eine massive PR-Strategie, die die Schuld an den Ausschreitungen allein den DemonstrantInnen zuschiebt. Und gleich die Rechtfertigung für die nächsten Gewaltexzesse liefert. Der Rahmen des Rechtsstaats, der vermeintlich verteidigt werden soll wird dabei an allen erdenklichen Stellen gebrochen: Angriffe auf legale Demos und Camps, Anwälte werden aus Gesas geprügelt, JournalistInnen ohne Begründung die Akkreditierung entzogen und die Berichterstattung verunmöglicht, das SEK stürmt mit Maschinengewehren ein Haus im alternativen Schanzenviertel. Schwerverletzte und Tote werden dabei billigend in Kauf genommen – damit Merkel, Trump, Erdogan und Co in der Elbphilharmonie den Klängen von Beethoven lauschen und ihre menschenverachtende Politik vorantreiben können.

Das Ziel der Gewaltorgie

Trotz des brutalen Verhaltens der Polizei übernimmt ein großer Teil der bürgerlichen Presse unhinterfragt die Lügen der Polizei, dass „Chaoten“, „Randalierer“ und „der Schwarze Block“ die Eskalation begonnen hätten und damit verantwortlich für die Ausschreitungen seien.

Internationale Gipfel des Kapitals und ihrer RepräsentantInnen sollen ungestört durchgeführt werden. Der Auftritt in Hamburg ist nur ein weiterer Gipfel eines wahnsinnigen Wirtschaftssystems namens Kapitalismus. Ein weiteres Event an dem die Herrschenden geballt ihre Macht demonstrieren wollen. Dazu müssen sie geschützt werden und sie wissen auch warum:

Wer die Verelendung der Mehrheit der Menschen auf der Welt so engagiert vorantreibt, sollte weder in aller Ruhe tagen, noch dinnieren, noch schlafen können!

Und genau darum geht es bei der militanten Antwort auf die Gewalteskalation des kapitalistischen Systems: es geht um Solidarität mit den Verdrängten der Favelas in Brasilien, den Millionen Geflüchteten weltweit, den kämpfenden Frauen in Indien, den Inhaftierten in der Türkei, den Antifa-

schistInnen auf der ganzen Welt – und mit allen Menschen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen – jeden Tag!

 

Weg mit den G20!

Schluss mit Polizeigewalt und Staatsterrorismus!

Nieder mit dem Kapitalismus!

 

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