Am letzten Samstag trafen sich – wie jedes Jahr – hochrangige VertreterInnen der Kriegsindustrie und des politischen Personals der herrschenden Klasse bei der „Sicherheitskonferenz“ (Munich Security Conference) in München. Vor den Augen einer Bevölkerung, welche die Kriege der herrschenden trotz aller Propaganda mehrheitlich ablehnt, geht es auf dieser Konferenz um zukünftige Kriege, um Drohungen und das Schaffen neuer Fluchtursachen – und um lukrative Geschäfte. Wir beteiligten uns selbstverständlich wieder am internationalistischen und antikapitalistischen Block. Berichte zur Anti-Siko-Demofindet ihr hier bei der Antikapitalistischen Linken München und hier bei der Jungen Welt.

Unser Beitrag:

Gemütlich hat sie es hier, die internationale Kriegselite bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz im schönen München. Zivilisiert geht´s zu beim Strategieabgleich der imperialistischen Mächte.

Immerhin: Wir demonstrieren und erheben unsere Stimme gegen die Konferenz der Kriegstreiber, und es wäre auch eine Schande, wenn solche Konferenzen, solche Planung weiterer Verbrechen und solche Militarismuspropaganda ungestört und ohne unseren Widerspruch vonstatten gehen könnten.

Sie sagen, die Zeit der großen Proteste gegen Krieg und Militarismus sei vorbei.

Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn die Militärs für die Interessen der herrschenden Klasse Länder überfallen, Menschen ermorden, weitere Fluchtursachen schaffen…

Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn Soldaten und Polizisten Untergrundnetzwerke ausbauen und sich darauf vorbereiten, Linke in Lager zu sperren und zu ermorden.

Sie denken, sie können uns verarschen, während sie in Venezuela einen Putsch inszenieren.

Sie glauben, dass sie uns zum Schweigen bringen können und dass wir wegsehen, wenn das Regime in Ankara Kurdistan mit Armee und Djihadisten-Milizen angreift.

… dass sie uns zum Schweigen bringen können, während das mörderische europäische Grenzregime weiter für tausende von Toten sorgt.

Für wessen Schutz die bewaffnete Staatsmacht tatsächlich da ist und gegen wen sie eingesetzt wird sehen wir auch ganz deutlich bei den Protesten der Bevölkerung in Frankreich.

Die zivilisierte Gemütlichkeit hier in München dieses Wochenende, geschützt von ein paar tausend Bewaffneten: Das ist eben nur die eine Seite der Wirklichkeit.

Die andere Seite: Mit weniger zivilisatorischem Anstrich und gar nicht gemütlich: Im Interesse des Kapitals werden Menschen zu Tode gefoltert, von Bomben oder Minen zerfetzt, erschossen, verbrannt. Millionen fliehen, Millionen werden als Kanonenfutter zwangsverpflichtet.

Der Imperialismus macht die Welt zu einem Schlachthaus. Kapitalismus bedeutet Terror und unser Kampf gegen den Kapitalismus ist auch immer ein Kampf gegen den terroristisch-industriellen Komplex.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.

Es liegt an uns allen, sie aufzuhalten, gemeinsam mit unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen weltweit.

Welcher Herrschaftsform er sich auch gerade bedient, ob „bürgerliche Demokratie“ oder Faschismus: Kapitalismus ist der verdeckte oder offen terroristische Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Widerliche Systeme veschwinden nicht von selbst.

– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Die imperialistische Totalität durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und des Lebens – und der Klassenkampf muss auch in allen Bereichen geführt werden. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Uns zu vernetzen, zu organisieren, Solidarität in den ausgebeuteten Klassen zu fördern statt Spaltung. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.

Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen von ihnen.

Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.

Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Apelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden! – Und vergessen wir dabei nicht die willigen Helferlein von den Kriegsparteien Die Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU…

Aktivieren wir endlich praktisch – und massenhaft – unsere stärkste Waffe und das, was die Herrschenden am meisten fürchten: Unsere Solidarität!

In diesem Sinne:

Krieg dem Krieg – Hoch die internationale Solidarität!