So sieht also das Demokratieverständnis des sogenannten freien Westen aus:
Putschversuch in Venezuela
Im Mai 2018 wurde der Linke Nicolás Maduro in freien Wahlen als Präsident Venezuelas bestätigt. Die rechte Opposition hatte, wegen Aussichtslosigkeit, die Wahlen unter fadenscheinigen Gründen boykottiert.
Aber immer, wenn nach Meinung der “westlichen Demokratien” die Falschen an die Macht kommen, laufen sie Amok. Dann ziehen sie alle Register des regime change. Mit dieser gefährlichen Politik haben sie schon den gesamten arabischen Raum bis hin nach Afghanistan destabilisiert.
Die Intervention des Westens bringt keine Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Im Gegenteil – Krieg, Ausbeutung und Flucht sind die logischen Folgen ihrer unverantwortlichen Politik.
In Lateinamerika sind in den letzten Jahrzehnten einige linksgerichtete Regierungen an die Macht gekommen. Durchgängig alle in freien, demokratischen Wahlen. Dennoch sind sie den US-amerikanischen Regierungen, die Lateinamerika wie selbstverständlich als ihren „Hinterhof” betrachten, und ihren westlichen Verbündeten ein Dorn im Auge. Sie setzen alles daran Lateinamerika wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unter Hugo Chávez, dem charismatischen Führer der Bolivarischen Revolution, wurden die wesentlichen Schlüsselindustrien Venezuelas verstaatlicht und so der Willkür des international agierenden Kapitals entzogen. Die linksgerichtete Regierung legte verschiedene Sozialprogramme auf und steigerte den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung immens. Linke Regierungen, die ihr Land nicht der hemmungslosen Ausbeutung durch multinationale Konzerne überlassen, sind für die Imperialisten ein Störfaktor. Konsequent versuchen sie die Wirtschaft dieser Länder zu sabotieren und in die Knie zu zwingen.
Und ja – das ist eine Tatsache und keine lächerliche Paranoia, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen, wenn der venezolanische Präsident Maduro genau dies anprangert.
Venezuela ist, wie viele lateinamerikanische Länder, reich an Rohstoffen. Aber obwohl Venezuela das ölreichste Land der Erde ist, liegt die Wirtschaft am Boden. Lebensmittelengpässe und Hyperinflation prägen den Alltag. Die Opposition versucht dies Alles der Regierung anzulasten und verschleiert bewusst die wahren Ursachen der Krise. Auch wenn Maduro nicht immer glücklich agierte, sind die Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, das zur Zeit das Land beherrscht im kapitalistischen Ausland und bei den multinationalen Konzernen zu suchen, die Venezuela abstrafen, weil es die Regeln der neoliberalen Globalisierung mit seinen Staatsprogrammen verletzt.
Die Gründe liegen insgesamt in der destabilisierenden Wirkung, die der Imperialismus weltweit entfaltet. In vielen Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia und aktuell Syrien führte die Einmischung des Westens zu andauernden Bürgerkriegen. Viele dieser Länder sind bis heute mehr oder weniger failed states.
Dabei gehen die Imperialisten immer nach dem gleichen Muster vor:
Destabilisieren durch Sabotieren der Wirtschaft (Boykotte und Embargos). Aufbau, Unterstützung und Ausrüstung einer “Opposition” (nicht selten durch Geheimdienstoperationen wie z.B. durch den CIA Mann Oliver North in Nicaragua oder Unterstützung von Osama Bin Laden in Afghanistan gegen die sozialistische Regierung). Forderungen an die sogenannte Opposition zu Massenprotesten, Putsch oder Bürgerkriegen, Massive Unterstützung sogenannter Oppositionsführer. Sofortige Anerkennung und Unterstützung dieser auf internationalem Parkett. Danach Arschlecken.
Der Westen entzieht sich seiner Verantwortung und lässt die jeweiligen Länder und Regionen im Chaos zurück. Jedenfalls sobald es nichts mehr zu holen gibt.
Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich derzeit in Venezuela. Man muss kein Freund Maduros sein, um vom heuchlerischen Auftreten der USA und ihrer Verbündeten (allen voran der BRD) angekotzt zu sein. Im Falle Venezuelas ist es Guaidó, der den Kasper für die Imperialisten macht. Er hat sich selbst zum Übergangpräsidenten von Venezuela ausgerufen.
Ist das jetzt so, dass sich irgendwelche Typen, die vor vier Wochen noch niemand kannte auf einer x-beliebigen Demonstration selbst zu Präsidenten ausrufen und daraufhin sofort als legitimer Übergangspräsident anerkannt werden? Sieht so das Demokratieverständnis des “Freien Westens” aus? Offensichtlich ja!
Guaidó ist natürlich nur die Marionette für die alten, rechten Eliten des Landes und die ausländischen Konzerne. Von diesen wird jedoch keine dauerhafte Verbesserung für die einfachen Menschen in Venezuela ausgehen. Vielmehr werden Land und Leute erneut der skrupellosen Ausbeutung durch das multinationale Kapital preisgegeben. Schlimmstenfalls zettelt dieses einen Bürgerkrieg an und Venezuela versinkt im Chaos wie so viele Länder zuvor.
Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als verständlich, dass die venezolanische Regierung die angeblichen Hilfslieferungen der USA nicht unkontrolliert ins Land lässt. Zumal es den USA mitnichten darum geht, tatsächliche Hilfe für die VenezolanerInnen zu schaffen. Im Gegenteil: Sie nutzen die Versorgungsengpässe, um Maduros Position in der Öffentlichkeit zu schwächen und gegen ihn mobil zu machen. Durch die Unterstützung Guaidós und die Selbstinszenierung als Retter in der Not versuchen allen voran die USA, aber auch andere amerikanische und europäische Länder, Einfluss in Venezuela zu gewinnen. Ginge es wirklich um das Wohl der VenezolanerInnen, wäre der schnellste Weg die Versorgungsengpässe zu beseitigen und den Lebensstandard vor Ort spürbar anzuheben, das Ölembargo, das den venezolanischen Staat pro Tag 30 Millionen Dollar kostet, aufzuheben. Selbstredend läuft genau das den US-Interessen zuwider. Denn wenn es den VenezolanerInnen besser ginge, würde das die Destabilisierung Maduros erschweren. Entgegen der Berichterstattung in den konventionellen Medien zeichnet sich also folgendes Bild ab: Schuld an der humanitären Krise in Venezuela trägt vor allem das Embargo der USA, auch wenn genau die Maduro dafür verantwortlich machen. Die USA nehmen also eine humanitäre Katastrophe, eventuell sogar einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, in Kauf nur um den rechten Hardliner Guaidó an die Macht zu putschen, der die Erdölförderung im Land privatisieren soll.
Solange das Embargo besteht, bleibt der Staatsregierung nichts übrig, als weiterhin Lebensmittel zu subventionieren, um so viele Menschen wie möglich zu ernähren. Hilfslieferungen aus China, Russland, der Türkei und Kuba werden von Venezuela übrigens dankend angenommen. Davon ist in unseren “Qualitätsmedien” allerdings nichts zu lesen.
Deshalb ist es richtig und wichtig den Hauptgrund für die desaströse Lage von Milliarden Menschen immer und immer wieder klar zu benennen:
Es sind die Imperialisten und ihre Helfershelfer, die diese Erde zu einem höchst unsicheren Ort machen! Sie sind verantwortlich für hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, für Unterdrückung und Krieg.
Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen wie das nächste Land zum Opfer dieser Machenschaften wird. Bekämpfen wir das kapitalistisch/imperialistische System auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!
Imperialisten Hände weg von Venezuela!
Prolos (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Siempre*Antifa Frankfurt (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
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