Eine Stadt für alle erkämpfen – Die rechte Offensive stoppen!

30. April ’19 – 18.30 – Kleine Freiheit, Fürth
Antifaschistische Linke Fürth & Stradevia 907

Eine Stadt
für alle
erkämpfen

Fürth erfährt in den letzten Jahren einen enormen Bevölkerungszuwachs, größtenteils durch Zuzüge. Mit der Erneuerung ganzer Stadtbezirke und teuren baulichen Prestigeobjekten, wie dem Ludwig-Erhard-Zentrum oder der Neuen Mitte, wird die Stadt für viele Menschen attraktiv gestaltet. Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang aber die Struktur der neu gebauten Wohnungen, welche häufig Eigentumswohnungen sind oder einen überdurchschnittlich hohen Mietpreis besitzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in einem Anstieg des Mietpreisspiegels um 20% seit 2016. Die Fürther Innenstadt, vor allem der Bereich um die Fußgängerzone, wurde in den letzten Jahren enormen Veränderungen unterzogen. Durch den Ausbau der Neuen Mitte, des Hornschuch Centers, des Carré Fürther Freiheit sowie des neuen Schnabuliermarkts entstehen Orte, in denen die Menschen zum ständigen Konsum angehalten werden. Die hohe Frequentierung dieser Orte soll vorzugsweise von schnellem Durchlauf und hoher Kaufkraft geprägt sein. Daran wird deutlich, dass sich diese Prestigeobjekte in erster Linie an Personen richten, die über ausreichend Mittel verfügen. Um den damit einhergehenden wirtschaftlichen Aufschwung im Innenstadtbereich zu sichern und auszuweiten wird alles dafür getan, um diese Konsumräume von scheinbaren Störfaktoren freizuhalten. Der neu geschaffene kommunale Ordnungsdienst und die Polizei agieren äußerst repressiv bei der Verdrängung von als unerwünscht angesehenen Aktivitäten und Personen innerhalb dieser Bereiche. Sei es durch das Verhängen von Ordnungsgeldern wegen Lappalien, sei es durch das Aussprechen von Platzverweisen, z.B. gegen Wohnungslose, Skater*innen und Alkoholkonsumierende. Diese Verdrängung zeigt sich auch im Bereich des Wohnens. Im Zuge ihrer Aufwertung findet dieser Ausschluss in erster Linie in innerstädtischen Quartieren statt. Doch auch außerhalb der Stadtmitte sind diese Prozesse zu beobachten, wie momentan beispielhaft in der Komotauerstraße auf der Hardhöhe zu sehen ist. Die früher gemeinnützige WBG saniert dort drei Häuser mit der Konsequenz einer Mietpreissteigerung um bis zu 30 Prozent, sodass die meisten Bewohner*innen sich die Miete nicht mehr leisten können. Während die Mietpreise in Fürth drastisch steigen und der bezahlbare Wohnraum immer geringer wird, entstehen vor allem Eigentumswohnungen, die nur für wohlhabende und kreditwürdige Menschen bezahlbar sind. Die Stadt sieht sich in immer geringerer Verpflichtung den Bau bzw. den Erhalt von Sozialwohnungen voranzutreiben. Stattdessen wurde von Oberbürgermeister Thomas Jung, lediglich ausgehend von sinkenden Antragszahlen, das Ende der Wohnungsnot in Fürth verkündet. Die Stadtspitze erwähnt derweil nicht, dass in den nächsten zehn Jahren über 800 bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und somit nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung stehen werden. Diese Entwicklung ließ sich schon in den letzten Jahren beobachten. Seit 2010 fielen bereits über 500 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. In ebendiesem Zeitraum wurden lediglich 136 neue Sozialwohnungen gebaut.

In Fürth zeichnet vor allem die Immobilienfirma P&P für Luxussanierungen, Generalsanierungen und Wohnungsräumungen verantwortlich. So berechtigt die Kritik gegenüber Firmen wie P&P ist, bleibt doch das Problem der Wohnung als Ware und Spekulationsobjekt ein strukturelles, das sich nicht mit dem Aufstieg oder Fall einzelner Firmen löst. Die kapitalistische Warenlogik macht nicht vor dem Wohnungsmarkt halt. Wohnen wird nicht mehr als Recht jedes einzelnen Menschen verstanden und die freie Wohnungswahl durch Aufwertungen ganzer Stadtteile erheblich eingeschränkt. Unabhängig von der finanziellen Ausgrenzung führen häufig Ressentiments zu Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, beispielsweise aufgrund ‚migrantisch-wirkender‘ Nachnamen, eines Akzentes, des Status als Alleinerziehende*r oder der sozialen Herkunft.

Doch es regt sich Protest gegen die Kommerzialisierung, Privatisierung und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Raum. In Fürth demonstrierten beispielsweise letzten Sommer hunderte Jugendliche unter dem Motto „Aktion Protestgarten“ für die Ermöglichung von kulturellen Freiräumen, die Schaffung eines selbstverwalteten Jugendzentrums und gegen den repressiven Ordnungsdienst. Mit dem Fürther Sozialforum und weiteren Aktivist*innen setzen wir uns seit Jahren mit verschiedensten Aktionen wie Demonstrationen, symbolischen Hausbesetzungen oder Informationskampagnen für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für Großprojekte, wie das Ludwig-Erhard-Zentrum und die Verdrängung aus innerstädtischen Gebieten ein.

Solange es möglich ist, mit dem Grundbedürfnis des Wohnens enormen Profit zu erzielen, wird sich die Situation nicht verändern. Deshalb heißt es, gemeinsam gegen Formen der Spekulation und Profitmaximierung auf dem Rücken der Wohnungssuchenden und Geringverdienenden vorzugehen und Wohnungen endlich für jede*n zugänglich zu machen. Dies kann nur bedeuten der Privatisierung von öffentlichem und sozialem Wohnungsbau entschlossen entgegenzutreten und Wohnungen zu vergesellschaften. Denn eine Wohnung, die nicht als Allgemeingut denen zur Verfügung gestellt wird, die darauf angewiesen sind, ist entsprechend nicht in der Lage Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. Doch viele weitere Faktoren kennzeichnen eine Stadt für alle. In Fürth besteht beispielsweise akuter Bedarf an Freiräumen für Kultur und Politik. Letztendlich wird eine Stadt für Alle aber nur durch die Aufhebung der Widersprüche einer kapitalistischen Gesellschaft möglich.

Wir fordern…
… das Ende der Privatisierung von öffentlichem und sozialem Wohnungsbau! … den massiven Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen! … die Schaffung eines selbstverwalteten Kulturzentrums! … die Vergesellschaftung von Wohnraum!

Die rechte
Offensive
stoppen

In Deutschland zeigt sich eine Offensive reaktionärer Kräfte. Dieser Rechtsruck äußert sich nicht nur in rechten Demonstrationen, offen rassistisch geführten Diskursen und dem Einzug der AfD in die Landes- und Bundesparlamente. Er ist längst in den bürgerlichen Parteien angekommen. Rechtes Denken ist weiter auf dem Vormarsch und macht auch vor Fürth keinen Halt. Am augenscheinlichsten sind hier die nahezu monatlichen Demonstrationen der Rassist*innen von Pegida. Doch äußert es sich auch in OB Thomas Jungs Instrumentalisierung einer Vergewaltigung, der daraufhin eine Verschärfung der Abschieberegelungen bis zur Abschiebehaft forderte. Damit stellt Jung eine direkte Verbindung zwischen sexualisierter Gewalt und vermeintlich „nicht-deutschen“ Tätern her, die weder faktisch zu halten ist, noch Gewalt gegen Frauen stoppen wird. Einige Monate zuvor unterstellte er schon undifferenziert Osteuropäer*innen, Sinti und Roma eine „gezielte Armutszuwanderung“ und die „Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme“. Diese populistischen Aussagen bedienen die Ängste und Vorurteile gegenüber Migrant*innen und sozial schwächeren Menschen und provozieren eine Spaltung der Gesellschaft. Mit dieser Wir-gegen-Sie Rhetorik werden Rassismus und Nationalismus als Lösung für gesellschaftliche Missstände propagiert. Doch wie sexualisierte Gewalt und die prekäre Lage vieler Arbeiter*innen zeigen, sind diese keine Folge der Migration, sondern die Konsequenz der bestehenden patriarchalen Strukturen beziehungsweise der kapitalistischen Gesellschaft und einer neoliberalen, wirtschaftskonformen Politik.
Die rechte und reaktionäre Offensive äußert sich allerdings nicht nur in rassistischen Diskursen, sondern geht einher mit dem autoritären Ausbau und der Schaffung härterer Repressionsmöglichkeiten des Staates. So wurden Asyl- und Abschiebegesetze verschärft und damit die Rechte von Geflüchteten eingeschränkt. Die Unterbringung in Lagern führt letztlich dazu, dass sie auf engstem Raum und ohne Privatsphäre leben müssen. Wenn sich Proteste an diesen Orten formieren, wird mit aller Härte von Staat und Polizei dagegen vorgegangen, Widerstand diffamiert und Geflüchtete kriminalisiert. Daneben ermöglicht das neue „Bayrische Polizeiaufgabengesetz“ unter anderem Präventionshaft sowie Internet-, Telekommunikations- und Demonstrationsüberwachung ohne richterliche Anordnung. Menschen können nun nur auf Verdacht, zeitlich unbeschränkt in Haft genommen werden, ohne dass ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Die Wurzeln dieser reaktionären Offensive liegen jedoch tiefer. Bereits der neoliberale Umbau der letzten 30 Jahre hat eine Grundlage für rassistische Diskurse und autoritäre Staatlichkeit geschaffen. So waren es unter anderem die Hartz-Gesetze der Agenda 2010, die für einen drastischen Anstieg des Niedriglohnsektors sorgten und massenhaft Arbeitnehmer*innenrechte einschränkten. Die Forderung nach einem autoritären Ausbau des Staates zeigt sich auch in Fürth. Statt die regelmäßigen antifaschistischen Proteste gegen rechte Aufmärsche und Hetze zu unterstützen, propagiert beispielsweise der Oberbürgermeister eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes als Lösung für die wiederkehrenden rechten Aufmärsche.

Trotz der zunehmenden Repressions-, Ablenkungs- und Spaltungsversuche werden Proteste und Widerstand laut. Zehntausende trugen gegen das „PAG“ ihren Unmut auf die Straße. Woche für Woche demonstrieren Antifaschistinnen gegen Rechte und Neonazis. Antirassistinnen verhindern Abschiebungen und solidarisieren sich mit Geflüchteten. Aktivist*innen kämpfen für das Recht auf Wohnen, für bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse für Alle. Diese Kämpfe verdeutlichen die Notwendigkeit, die Kritik und den Widerstand gegen diese Politik der Angst und Abschottung zu forcieren und nationalistisches, rassistisches und sexistisches Denken zu attackieren. Lasst uns deswegen am 30.04 zur antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1.Mai auf die Straße gehen, um neben unserer alltäglichen Kritik und Praxis die Perspektive einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu stärken!

Demonstrationen und Feste um den 1. Mai

1.Mai in Fürth

10.00 DGB Demonstration – Start: Fürth Hauptbahnhof
11.00 Maifest mit Grill, Getränken, Reden und Musik – Grüner Markt

1.Mai in Nürnberg

11.30 Revolutionäre 1. Mai Demonstration – Start: Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße
14.00 Internationalistisches Straßenfest – Müllnerstraße