Mit dem Mord an dem iranischen General Ghasem Soleimani hat der – in diesem Fall – US-Imperialismus erneut auf Eskalation im Konflikt mit dem Iran gesetzt. Donald Trump ist mit Sicherheit ein impulsiver Knallkopf, dessen Dummheit nur von seiner Skrupellosigkeit übertroffen wird. Mit der Drohung, den Iran gezielt zu bombardieren, darunter auch Kulturgüter, was nach internationalen Recht als Kriegsverbrechen zu werten ist, zeigt sich erneut, was dieser Präsident ist: eben nichts weiter als ein gemeiner Verbrecher, der, wenn er nur der Regierungschef eines kleinen Landes wäre, in den Haag vor Gericht gestellt werden würde. Da er aber der Präsident des derzeit (noch) mächtigsten imperialistischen Landes ist, wird nichts dergleichen passieren. So ist die Welt. Zu denken aber, dass dies nur die Tat eines Durchgeknallten ist, wäre falsch. Bei aller Macht, die ein US-Präsident hat, so ein Militärschlag ist nicht von ihm allein beschlossen und durchgeführt worden. Es ist vielmehr allgemein die Strategie aller ImperialistInnen, allen, die sich ihren Interessen entgegenstellen, unmissverständlich aufzuzeigen: Wer uns im Weg ist, den legen wir um. Das ist seit Beginn der Kanonenbootpolitik im 18. Jahrhundert gängige Praxis und reiht sich ein in eine Abfolge unzähliger, ungeahndeter Kriegsverbrechen durch die ImperialistInnen. Mit der „Tötung“ Soleimanis sei „das Leben tausender US Amerikaner gerettet worden“ (Mike Pompeo), die Attacke sei eine „entschiedene Defensivaktion“ (Mark Esper), so die Verlautbarung des US-Regimes. Beweise legten sie nicht vor. Gähn … wie langweilig. Wie oft wollen sie die immer selbe Scheiße noch predigen? Wer soll ihre Kriegspropaganda noch glauben? Und warum drucken unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“ ihre Lügen beständig weiter ab? An Herrn Trump: Es ist eine Sache, einer gleichfalls bewaffneten Person im Kampf ein Bajonett in den Bauch zu stoßen und eine andere, vom Oval Office aus einen hinterhältigen Mord mit einer Drohne zu befehlen. Sie sind nicht der Kriegsheld, für den Sie sich halten, sondern nur ein lächerlicher Popanz!

Gibt es eine „Rechtfertigung“ für Mord? Leider ja. In diesem Fall liegt sie in der schrankenlosen Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, um ein Regime von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg am laufen zu halten. That´s it! Aber wer will sich damit gemein machen, außer die ImperialistInnen und ihre Helfershelfer selbst und vielleicht ein paar verwirrte Anti-Deutsche?

Ist der Feind unseres Feindes unser Freund? Mitnichten. Wir sind in der komfortablen Rolle, uns Moral leisten zu können. Ghasem Soleimani war General der reaktionären iranischen Mullah Regierung, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und mit Sicherheit kein Guter. Er war ein eiskalter Stratege, der unbeirrt den Einfluss des Iran in der Region stärken wollte. Nur eins war er sicher nicht: ein unberechenbarer Irrer und damit schon mal weit weniger problematisch als der US-Präsident. Seine Ermordung schwächt die Mullah Regierung nicht im Geringsten. Im Gegenteil. Dieser feige Mord bringt große Teile der iranischen Bevölkerung zu Recht gegen die USA auf und damit stellen sich eher mehr Menschen hinter die iranische Regierung als vor dem Anschlag. Der iranischen Regierung bietet die US-amerikanische Attacke zudem einen willkommenen Vorwand, nun noch härter gegen die Opposition und DissidentInnen vorzugehen. Ob die Region durch diesen Akt sicherer geworden ist, bleibt zudem mehr als fraglich. Der versehentliche Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges zeigt, dass es durchaus noch gefährlicher werden kann, wenn komplette Vollidioten mit Kriegswaffen hantieren. Auch wenn der Hauptfeind der Imperialismus ist, schließt sich eine Solidarisierung mit der iranischen Regierung aus. Unsere Solidarität gilt vielmehr denen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen – im Iran, den USA und überall auf der Welt.

Den Imperialismus in seiner Gesamtheit als totalitäres System angreifen

Auch wenn sich der US-Imperialismus wieder einmal am aggressivsten gebärdet, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das imperialistische System als solches Hauptziel unseres Widerstands sein muss. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben. Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen. Dieses Regime versucht mit seiner skrupellosen Marktideologie selbst in die intimsten Bereiche der Menschen einzudringen. Damit unterstreicht das System seinen imperialistischen Totalitätsanspruch über alles und jeden.

Der Kampf gegen den Imperialismus aber darf nicht abstrakt bleiben, auch wenn es im Grundsatz als ökonomisches Verhältnis gedacht werden muss. Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen oder zwangsläufigen physikalischen Abläufe, nein, sie sind bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren. Das hat sich bei den jüngsten Ereignissen wieder einmal überdeutlich gezeigt. Und deshalb darf es nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch um Täter.

Und diese Täter sind genau die Leute, die unter anderem auf der SIKO in München vom 14. – 16. Februar sitzen! Deshalb rufen wir auch hier zum Widerstand gegen die SIKO 2020 auf. (Großdemo 15. 2. mit gemeinsamer Zuganfahrt aus Nürnberg)

Es wird weder Frieden noch Gerechtigkeit geben, bevor nicht der/die letzte ImperialistIn in die Schranken gewiesen ist und das System von Ausbeutung und Unterdrückung endgültig schaurige Geschichte ist.

Kampf dem Imperialismus an jedem Ort! SIKO angreifen! Es gibt kein ruhiges Hinterland!